Echte Bürgerbeteiligung

Mein Versprechen an meine Wähler

Es kann kein Zweifel daran bestehen, dass sich die Erwartungen aller Bürger gegenüber der Politik deutlich verändert haben. Die Menschen wollen nicht nur alle vier oder fünf Jahre ihre Abgeordneten wählen, sondern regelmäßig bei wichtigen oder von ihnen als wichtig empfundenen politischen Fragen mitreden und auch mitentscheiden. Dieser Prozess ist unumkehrbar und führt im besten Fall zu einem neuen aktiven Gemeinsinn der Bevölkerung, wenn diese sich bei den wesentlichen Entscheidungen Ernst genommen fühlt und die Politik das Votum der Bevölkerung unabhängig von den eigenen im vorangegangenen Meinungskampf eingenommenen politischen Standpunkten auch umsetzt, wie es der regierende SPD Senat in der Frage des Rückkaufs der Netze vorbildlich vorgeführt hat.

Dass es auch anders geht zeigen einige bittere Erfahrungen aus den letzten Jahren. So ist der Hamburger Senat aus CDU und Grünen im Jahr 2010 letztlich an den eindeutigen Willensäußerungen der Bürger im Rahmen der Bürgerbeteiligung gescheitert. Nicht nur die Entscheidung beim Volksentscheid über das Prestigeprojekt des Senats zur Primarschule hat eine klare Absage dieser Politik gebracht, sondern auch das desaströse Versagen der Grünen bei dem Versuch die Stadtbahn mit Gewalt gegen den erkennbaren Mehrheitswillen der Bevölkerung mit Hilfe einer nur vorgetäuschten Beteiligungsrunde zu erzwingen. Viel besser hat es der Ministerpräsident von Baden-Württemberg bei der Abstimmung über Stuttgart 21 vorgeführt. Zu dieser demokratisch richtigen und sachlich angemessenen Vorgehensweise werden die Hamburger Parteikollegen von Herrn Kretschmann auch in absehbarer Zukunft nicht fähig sein.

Das Verhältnis der Wähler zu ihren gewählten Repräsentanten in den Parlamenten wird sich an diese Situation unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Erfahrungen erst noch anpassen müssen. Für mich steht fest, dass ohne aktive und regelmäßige Beteiligung der Bürger an staatlichen Entscheidungsprozessen unser Gemeinwesen nicht mehr funktioniert. Es geht nur mit echter Bürgerbeteiligung oder es geht gar nicht. Deshalb gebe ich allen meinen Wählern zwei grundsätzliche und unwiderrufliche Wahlversprechen ab. Zum einen werde ich die gesetzlichen Regelungen zur Bürgerbeteiligung während meiner Mitgliedschaft in der Bürgerschaft weiterentwickeln und durch neue Anforderungen die Akzeptanz der direkten Bürgerbeteiligung nachhaltig stärken. Außerdem werde ich allen meinen Wählern regelmäßig Gelegenheit geben sich zu aktuellen politischen Fragen, die in der Bürgerschaft zur Entscheidung anstehen, zu äußern und ich sichere dabei zu diese Meinungsäußerungen bei einer klaren Tendenz auch bei meine Auftritten und Entscheidungen in der Bürgerschaft zu berücksichtigen.

Ich habe auch bereits klare Vorstellungen wie die Regelungen zur Beteiligung der Bürger wetterfest gemacht werden müssen. Es muss ein neues ausgewogenes Verhältnis des repräsentativ gewählten Parlaments zur echten Beteiligung der Bürger gefunden werden. Das Recht der Bürger auf Mitentscheidung wird dann auf Dauer bedroht, wenn kleine aktive Minderheiten in unserer Stadt die Abstimmungen dominieren und sich anschließend anmaßen ohne breite Verankerung in der Bevölkerung die im Parlament getroffenen Entscheidungen zu überstimmen. Es ist undemokratisch und führt zur Lähmung der Politik wenn etwa im Bezirk Wandsbek bereits 5000 abgegebene Stimmen ausreichen um ein zentrales Entwicklungskonzept des Bezirks zu verhindern, dass zuvor mit breiter Mehrheit in der Bezirksversammlung beschlossen worden ist. Für eine berechtigte Abstimmung der Bevölkerung müssen sich mindestens 20% der Wahlberechtigten beteiligen um eine parlamentarische Abstimmung zu überstimmen. Das wären für Wandsbek 60000 abgegebene Stimmen die für ein berechtigtes Votum vorhanden sein müssen. Der Kreis der unmittelbar von einer wichtigen Planungsentscheidung Betroffenen kann viel kleiner sein. Dieser Gruppe muss vor einer Festlegung der Entscheidung des Parlaments ausreichend Raum gegeben werden ihre Belange vorzutragen. Die Abwägung aller unterschiedlichen Interessen der gesamten Stadt, des einzelnen Stadtteils und der direkt betroffenen Bürger bleibt Aufgabe des Parlaments. Nur ein ausreichend legitimiertes Votum der Bürger kann eine solche parlamentarische Entscheidung noch stoppen. Wir brauchen also ein festes Quorum für jede Form der verbindlichen Entscheidung aller Bürger in der Stadt. Sonst blockieren wir die politische Verantwortung der Abgeordneten und das Gemeinwohl leidet nachhaltig.

Die von mir geforderte echte Bürgerbeteiligung ist aber mehr als nur das Recht verbindliche Entscheidungen zu treffen. Diese findet ständig im politischen Diskurs zwischen Wähler und Gewählten statt. Jeder gewählte Abgeordnete muss sich der Debatte um die richtige Entscheidung stellen und die Meinung seiner Wähler berücksichtigen. Deshalb kündige ich an dieser Stelle an meine Wähler bei allen wichtigen politischen Entscheidungen die Möglichkeit zu geben sich an der Entscheidung zu beteiligen. Sollte es dabei eine klare Tendenz geben und sich eine große Zahl der registrierten Wähler beteiligen, werde ich dieses Votum auch entsprechend berücksichtigen. Sollte ich dem eindeutigen Votum meiner Wähler nicht folgen können, werde ich unter Darstellung der unterschiedlichen Positionen und unter Verwendung der entwickelten email Kampagne eine Abstimmung durchführen und das Ergebnis für alle bekanntgeben. Eine Abweichung von diesem klaren Abstimmungsergebnis kommt für mich nur unter besonderen Umstände in Betracht, die eine solche Abweichung unter Berücksichtigung überragender Interessen der Gesamtstadt notwendig erscheinen lassen.