Wahlmanifest

Meine Bewerbung um ein Mandat in der Hamburgischen Bürgerschaft dient dem Ziel, die erfolgreiche Arbeit des SPD-Senats aus den vergangenen vier Jahren unverändert fortsetzen zu können. Die Vorgängersenate von CDU und CDU/DIE GRÜNEN haben in wichtigen Zukunftsfragen versagt, so etwa bei der HSH Nordbank, der Elbphilharmonie, der Instandhaltung der Verkehrswege, der Versorgung der Bevölkerung mit ausreichendem und bezahlbaren Wohnraum und der gesamten Haushaltsführung. Außerdem haben beide Vorgängerregierungen den erkennbaren Willen einer deutlichen Mehrheit der Bevölkerung ohne echte Rechtfertigung ignoriert, so etwa bei dem Verkauf aller kommunalen Krankenhäuser und der konfrontativen Schulpolitik. Am Ende gab es 2010 eine vollständige gegenseitige Blockade und eine tiefe Unzufriedenheit der gesamten Bevölkerung mit der politischen Führung der Stadt.

Der Senat unter der Führung von Olaf Scholz hat nicht nur alle seine Wahlversprechen eingehalten, sondern konsequent die eigene Vorgabe umgesetzt, die Stadt ordentlich und zukunftssicher zu regieren. Die Gebührenfreiheit für Eltern, deren Kinder sich in den Kindertagesstätten befinden, der Abschaffung der Studiengebühren, die erfolgreiche Wohnungsbaupolitik, eine konsequente Haushaltskonsolidierung, die bereits ab 2014 ohne neue Schulden auskommt und wichtige Schritte bei der Sanierung der maroden Infrastruktur gehören auf die Habenseite. Trotz der konsequenten Sparpolitik und neuer unvorhersehbarer aber finanzwirksamer Probleme wie die hohe Zahl der Flüchtlinge in Hamburg, hat der Senat auch die sozial benachteiligten Stadtteile und Bevölkerungsgruppen nicht vernachlässigt, sondern ein hohes Maß an sozialer Verantwortung bewiesen. Die Zahl der Schulabbrecher ohne Abschluss konnte in vier Jahren halbiert werden und zur Schaffung ausreichenden bezahlbaren Wohnraums hat der Senat ein erfolgreiches Konzept entwickelt, das inzwischen in ganz Deutschland kopiert wird. Bei der Verwirklichung dieser Aufgaben hat der Senat nicht auf Konfrontation oder einseitige und sture Ideologie gesetzt, sondern auf den notwendigen Konsens mit den wichtigen gesellschaftlichen Gruppen, mit den Vertretern von Wirtschaft und Arbeit, mit den Hochschulen, den Sozialverbänden und den Unternehmern vertraut. Der regierende Senat hat sich schließlich auch als kritikfähig erwiesen. Dort wo die Bevölkerung sich gegen seine Haltung klar ausgesprochen hat, wie etwa bei dem Rückkauf der Netze, wurden diese Entscheidungen akzeptiert und erfolgreich umgesetzt. Damit hat der Senat Verantwortung und Augenmaß bewiesen und das tief enttäuschte Vertrauen der Bevölkerung in die Handlungsfähigkeit der demokratisch gewählten Regierung wieder hergestellt. Wir haben es mit der besten Regierung Hamburgs aus den letzten 30 Jahren zu tun.

Ich werbe dafür, dass der regierende Senat unverändert, also ohne einen weiteren Koalitionspartner seine Arbeit in den nächsten fünf Jahren bis 2020 fortsetzen kann. Ich bin fest davon überzeugt, dass alle aktuellen Oppositionsparteien zurzeit nicht regierungsfähig sind. Die CDU hat das katastrophale Ende ihrer knapp zehnjährigen Regierungszeit noch nicht verdaut. Ihr ist es weder personell noch inhaltlich gelungen, dem Senat etwas entgegenzusetzen. Es gibt kein überzeugendes Konzept und keine Themen, die eine inhaltliche Erkennbarkeit als Voraussetzung für die Regierungsübernahme deutlich machen könnte. Die Liberalen haben sich bundesweit ins Abseits gestellt und zudem noch in Hamburg personell und inhaltlich zerlegt. Das ist bedauerlich für das Thema der Freiheit und die lange liberale Tradition der Stadt Hamburg, aber für die Bürgerschaftswahl bis zum 15. Februar 2015 nicht mehr zu ändern. Die FDP oder andere liberale Kräfte werden an der 5% Hürde scheitern und kommen deshalb als Partner nicht in Betracht. DIE GRÜNEN sind in inhaltlichen Zukunftsfragen der Stadt in Konfrontation zum Senat und zu den vitalen Zukunftsfragen unserer Stadt. Dies gilt etwa für die Überlebensfrage der Elbvertiefung, bei der DIE GRÜNEN vollständig und verantwortungslos die klagenden Umweltverbände unterstützen. Dies gilt aber auch für die gesamte Infrastrukturpolitik, in der DIE GRÜNEN ideologisch verrannt auf einseitige Bevorzugung einzelner Verkehrsmittel setzen, ohne das gesamte Interesse aller Bevölkerungskreise mit Augenmaß in die eigenen Entscheidungen miteinzubeziehen. Dies gilt genauso für das Thema der sozialen Verantwortung gegenüber den benachteiligten Bevölkerungsgruppen, dem sich DIE GRÜNEN konsequent verweigern. Es wird einseitig etwa bei der Versorgung der Bevölkerung mit Wohnraum auf Erhöhung energetischer Standards gesetzt, ohne dass dies noch einen nachhaltigen Effekt haben könnte, aber in jedem Fall erhebliche Preissteigerungen zur Folge haben wird. Dasselbe gilt für die völlig unausgegorene Energiepolitik.

Für mich steht fest, dass die Regierung des Senats in jedem Fall schlechter wird, wenn ein weiterer Partner bedient werden muss. Deshalb setze ich mit meiner Kandidatur auf die Sicherung der absoluten Mehrheit zugunsten des SPD-Senats in der kommenden Bürgerschaft. Die Entscheidung wird bei den Wahlen am 15. Februar 2015 sehr knapp ausfallen und hängt von wenigen 1.000 Stimmen ab.

Deshalb wende ich mich an alle Männer und Frauen, Junge und Alte, Freunde, Bekannte und Geschäftspartner, die mir in meinem bisherigen Berufs- und Privatleben begegnet sind und bitte um fünf persönliche Stimmen für mich bei der Entscheidung über die Landesliste. Alle meine Wähler können sicher sein, dass ich bei einer erfolgreichen Wahl meine Aufgabe mit Leidenschaft, Verantwortung und Augenmaß wahrnehmen werde. Alle dürfen sich darauf verlassen, dass ich über genug persönliche Erfahrung, Durchsetzungskraft und Gestaltungswillen verfüge, um die Interessen der gesamten Stadt und aller Bevölkerungsgruppen während meiner Mitgliedschaft in der Hamburgischen Bürgerschaft zum Ausgleich bringen zu können.